Mit CDU und SPD wird die Wirtschaft abgewürgt

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NAEB 2504 am 17. Februar 2025

Im sogenannten Kanzlerduell am Sonntag, dem 9. Februar 2025, bestätigten Merz für die CDU und Scholz für die SPD das Festhalten an der Energiewende durch den Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie aus der Bundesrepublik Deutschland.

Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage des gegenwärtigen Lebensstandards. Eine moderne Volkswirtschaft ist von Energie abhängig. Ein Mensch mit einer Leistung von 0,1 Kilowatt (kW) ist zu schwach. Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit 1 kW leistet die Arbeit von zehn Teppichklopfern. Ein Auto mit 50 kW-Antrieb müsste von 500 Menschen geschoben werden. Diese Beispiele zeigen, dass Menschen heute Zugriff auf Leistungen haben, die vor 200 Jahren noch utopisch waren. Heute geht es allen Menschen besser als Fürsten und Königen vergangener Zeiten.

Wer über Energie verfügt, übt Macht aus. Das ist eine alte Erkenntnis. Energie vervielfacht die Leistung des Menschen, treibt Maschinen an, ermöglicht die Produktion von Dünger und Kunststoffen und spendet Licht in der Nacht. Er erleichtert das Alltagsleben. Ohne Energie gibt es Kommunikation nur durch reitende oder laufende Boten. Die Dunkelheit kann nur schwach mit Kienspan-Flammen oder Kerzen erleuchtet werden. Die schnellste Fortbewegung ist ein Galopp zu Pferde. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Die universellste Energie ist der Strom. Große Leistungen können durch einen dünnen Draht zum Stromverbraucher geleitet werden: Maschinen antreiben, Wärme und Licht erzeugen, Fernsehen und Internet ermöglichen usw. – Strom ist die Basis eines hohen Lebensstandards.

Mit hohen verfügbaren Leistungen wird die Produktion gesteigert. Größere automatisierte Maschinen, überwacht und gesteuert über das Internet, produzieren immer mehr mit weniger Menschen. Das Produkt wird selbst bei steigenden Löhnen immer preiswerter. Das gilt aber nur, wenn preisgünstige und verlässliche Energie verfügbar ist. Eine höhere Produktivität muss erreicht werden, um mit immer weniger Berufstätigen immer mehr Ruheständler zu versorgen.

Wind- und Solarstrom sind keine Lösung
Dazu muss die Stromerzeugung deutlich gesteigert werden. Wind- und Solarstrom sind ungeeignet. Beide sind Fakepower. Politiker und Regierung täuschen die Bürger mit der Behauptung, die Bundesrepublik Deutschland könne mit diesem unzuverlässigen Strom sicher und immer preiswerter versorgt werden. Die Realität zeigt, dass mit jedem Windrad und mit jeder Photovoltaikanlage der Strompreis steigt und die Stabilität des Stromnetzes geschwächt wird. Eine Überschlagsrechnung zeigt, dass die Fläche der Bundesrepublik Deutschland zu klein ist, um mit Fakepower den Jahresstrombedarf zu decken, wenn auch alle Heizungen und Fahrzeuge auf Elektrizität umgestellt werden. Daher müssen weiterhin die Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas genutzt werden, die noch jahrhundertelang verfügbar sind. Die preiswerten Kernkraftwerke wurden auf ideologischen Druck abgeschaltet und zerstört. Ein Neubau wird zurzeit durch übertriebene Sicherheitsauflagen sehr teuer.

Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung bleiben nur die Kohle- und Gaskraftwerke übrig. Es rächt sich, dass die deutsche Bundesregierung die langfristigen Gasabnahmeverträge mit Russland gestoppt hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Beginn des Ukraine-Krieges die Abnahme verweigert. Russland war immer lieferbereit. Mit neuen Gaslieferungen nach Beendigung des Krieges wird Russland für die Lieferverweigerung Regress fordern. Gas aus Russland dürfte dann deutlich teurer werden.

Heimische Energieträger nutzen
Für eine sichere Stromversorgung sind Braunkohlekraftwerke unverzichtbar. Braunkohle ist der einzige nennenswerte heimische Energieträger. Ohne sie ist die Bundesrepublik Deutschland vollständig von Importen abhängig und damit leicht durch viele Ländern erpressbar. Um die Abhängigkeit weiter zu mindern, müssen die Gas- und Ölreserven in der Bundesrepublik Deutschland genutzt und mit Fracking aufgeschlossen werden. Es ist politische Heuchelei, mit Fracking gewonnenes Erdöl und Erdgas aus den USA zu importieren, aber hier Fracking zu verbieten. Die Öl- und Gasreserven in der Bundesrepublik Deutschland reichen noch für viele Jahrzehnte.

Doch diese Fakten werden von den „grünen“ Politikern fast aller Parteien ignoriert. Im Gegenteil: Sie wollen weiter die Energiewende durchsetzen. So wurde im Bundestag nach stundenlangem Streit über die „Brandmauer“ ganz schnell und ohne Aufschrei in den Medien mit den Stimmen von CDU und CSU, SPD und Grünen das Gesetz zur „Anpassung des Treibhaus-Gas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderungen der EU-Richtlinie“ verabschiedet. AfD und FDP stimmten dagegen, die FDP aber nur, weil sie gegen einige Passagen des Gesetzes protestierte. Die EU will die Abgaben auf CO2-Emissionen von Treibstoffen und Heizungen ausdehnen und bis auf 200 Euro pro Tonne CO2 erhöhen. Das führt zu einem kräftigen Preisanstieg, für Erdgas um fast 50 Prozent, für Treibstoffe um 35 Prozent. (Treibstoffe sind höher besteuert als Heizgas). Da Heizungen und Transporte unverzichtbar sind, müssen die steigenden Preise bezahlt werden. Die Kaufkraft für Waren und Dienstleistungen sinkt.

Widersprüchliche Energiegesetze
Das „Energieeffizienzgesetz“ wurde auf Druck der Grünen von den Ampelparteien verabschiedet und trat am 1. Januar 2024 in Kraft. Danach sollen die Endverbraucher, also Wirtschaft und private Haushalte, durch bessere Nutzung in den nächsten 20 Jahren fast 50 Prozent Energie einsparen. Es ist ein utopischer Wunsch von Ideologen ohne technische Grundlagen. Dieses Gesetz wurde bisher kaum wahrgenommen, weil die kurzfristigen Auswirkungen gering sind. Das Gesetz steht im Widerspruch zu der Politik der Elektrifizierung von Verkehr und Heizungen sowie zum Ausbau des Internets mit Künstlicher Intelligenz. Dafür müsste die sichere Stromproduktion mindestens verdoppelt werden.

Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und das „Heizungsgesetz“ sind zwei weitere Beispiele einer verfehlten Energiepolitik. Alle Gesetze der Energiepolitik umfassen viele tausend Seiten. Alle vier Gesetze haben bis zu 100 Paragrafen mit Ausführungsbestimmungen. Sie regeln jeden einzelnen Schritt der Energieversorgung und lassen keinen Spielraum für individuelle Entscheidungen. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Strafen bedroht. Freiheiten und positive Entwicklungen werden abgewürgt. Fortschritt gibt es nur, wenn das Ziel immer wieder hinterfragt wird: Was bedeutet Klimaneutralität? Bleibt dann das Klima gleich? Gibt es dann keine oder weniger Unwetter?

Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag neu gewählt. Dieses Mal haben die Bürger tatsächlich eine Wahl: Die „Altparteien“ oder die AfD. Die „Altparteien“ wollen die zerstörerische Energiewende weitertreiben. Nur die AfD lehnt die Energiewende in all ihren widersinnigen Formen ab.

Die Forderungen des Stromverbraucherschutzes NAEB
1. Klimawandel hinnehmen: EE-Strom aus Sonne, Wind und Biogas samt EEG beenden
2. Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas statt Wasserstoff (H2) nutzen
3. Weiterhin Kohlestrom nutzen, Kraftwerke reaktivieren, keine CO2-Langzeitspeicherung
4. CO2-Abgabe beenden, Klimaschutzgesetz aussetzen, Klimafonds und Transformationsfonds auflösen
5. kein Heizungsverbot, kein Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995
6. E- / Bio-Fuels und Batterie-Kfz-Mobilität stoppen
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Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V.i.L. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.info und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-Industry-8899063b744e867a
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

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