Berlin: Die Energiewende zerrüttet den Bundeshaushalt

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NAEB 2418 am 4. September 2024

Im Haushaltsentwurf der Ampelregierung für 2025 klafft eine Lücke von mehr als 10 Milliarden Euro und zusätzlich ein ungedeckter Bedarf für die Instandhaltung und Erneuerung von Straßen, Schienen und der Ertüchtigung der Bundeswehr von mehr als 50 Milliarden. Trotz dieser Mangellage soll die Energiewende zur Weltklimarettung mit über 100 Milliarden Euro jährlich weiter subventioniert werden.

Die Nachrichten häufen sich: Die Industrie ist mit den hohen und immer weiter wachsenden Energiekosten bereits wettbewerbsunfähig. Gerade hat der Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp, Siegmar Gabriel, das Handtuch geworfen. Er sieht wohl für das Unternehmen keine Zukunft mehr. Denn Stahl, hergestellt mit Wasserstoff, ist zehnmal teurer als die Reduktion von Eisenerz mit Kohle in den energieeffizienten Hochöfen. Die Zahnradfabrik Friedrichshafen, ein wichtiger Zulieferer der Automobilindustrie, die Firma Miele wie auch viele andere Betriebe geben die Produktion in der BRD auf.

Bahnreisen wie in Entwicklungsländern
Die Deutsche Bahn ist marode, weil Unterhaltung und Ertüchtigung der Anlagen zugunsten von Subventionen für die Energiewende unterlassen wurden. Das Reisen mit der Bahn ist inzwischen ein Abenteuer wie in einem Entwicklungsland. Wenn man Glück hat, kann man noch pünktlich in den Zug einsteigen. Wann man ankommt, steht in den Sternen. Und das soll noch schlimmer werden. Viele wichtige Bahnstrecken sollen in den nächsten Jahren ertüchtigt und über Monate gesperrt werden. Für verlässliche Ersatzfahrpläne könne man dann keinesfalls garantieren, heißt es aus der Vorstandsetage.

Immigranten sind keine Lösung
Doch auf das Reisen mit dem Auto kann man nur bedingt ausweichen. Marode Brücken werden über Jahre zur Renovierung gesperrt, deren Bau nur einen Bruchteil der Sperrzeit gebraucht hat. Wo ist die einst viel gelobte deutsche Ingenieurskunst und Organisation geblieben? Prof. Eberhard Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen hat die Ursache auf den Punkt gebracht: „Energiepolitik und hohe Steuerbelastung treibt die Leistungsträger, die Ingenieure und Facharbeiter, ins Ausland. Für jeden auswandernden Leistungsträger kommen zwei schlecht ausgebildete Immigranten ohne deutsche Sprachkenntnisse ins Land, die weitgehend die Sozialsysteme belasten. Mit diesen Immigranten kann man keine Brücken erneuern.“

Sinnfreie Subventionen
Doch dies lässt die Ideologen der Energiewende unberührt. Es soll weitergehen mit der Subventionierung der Energiewende. Energiemanager, Klima- und Fahrradbeauftragte werden für viele Gemeinden mit Zuschüssen von der Ampelregierung subventioniert. Doch das gilt nur für wenige Jahre. Dann müssen die Gemeinden die vollen Personalkosten tragen und dazu noch die Aktivitäten dieser „Experten“ bezahlen. Ein Beispiel vor Ort: Es werden neue Radwege gebaut, während die alten immer maroder werden und teilweise bereits unbefahrbar sind. Weiter werden Straßen zu Radwegen umgewidmet und Autofahrer zu größeren Umwegen gezwungen. Der höhere Treibstoffverbrauch spielt dann keine Rolle mehr.

Dies ist nur ein Beispiel für die Subventionierung der Energiewende. Mit Subventionen von mehreren 10 Milliarden Euro soll die Wärmewende durchgesetzt werden. Heizungen sollen mit Wärmepumpen betrieben werden. Doch ob für diesen zusätzlichen Strom in den Wintermonaten genügend Leistung vorhanden sein wird, ist ein Geheimnis. Elektroautos, der Wind-, Solar- und Biogasstrom, der „grüne“ Wasserstoff und die Regelkraftwerke werden weiter subventioniert. Hinzu kommen die Abgaben auf CO2-Emissionen. Das alles summiert sich nach wiederholten Angaben von Bundeskanzler Scholz auf mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr.

Medien mit einseitigen und falschen Berichten
Dieses Geld fehlt im Haushalt der Bundesregierung wie auch in den Ländern und Gemeinden. Denn die Energiewende sei die einzige Möglichkeit zur Weltklimarettung, die weitergeführt werden müsse, wird den Menschen ständig von fast allen Medien eingehämmert. „Kritische Erderwärmung“, „zunehmende Stürme“, „Überschwemmungen“, „Trockenperioden“, „Waldbrände“, und vieles mehr seien die Folgen von Emissionen des „klimaschädlichen“ CO2 aus Kohle, Erdöl und Erdgas. Das wird ständig ohne jeden Beweis behauptet. Die Methode ist erfolgreich. Noch immer gibt es zu viele Menschen, die diesen Behauptungen glauben.

Ablasshandel von Kirchen
Damit ist die Basis gelegt für das Abkassieren der Gläubigen. Die Energiewende wird als notwendig angesehen. Höhere Energiekosten werden akzeptiert. Die Profiteure der Energiewende erhalten mit den gesetzlich festgelegten EEG-Einspeisevergütungen sichere hohe Einnahmen, die von den Stromverbrauchern gezahlt werden müssen. Dies ist eine gesetzlich festgelegte Umverteilung von unten nach oben. Doch auch die Kirchen wollen teilhaben. Sie werben mit einem CO2-Rechner, der die Emissionen der Gläubigen ermittelt, die dann durch eine „Spende“ von den Emissionen befreit werden. Ein Ablasshandel wie im Mittelalter, der jährlich fast 1,5 Millionen Euro in die Kirchenkassen spült und Verwaltungskosten von mehr als 300.000 Euro verursacht.

Ideologen davonjagen
Es wird höchste Zeit, die Energieversorgung weg von ideologischen Vorstellungen wieder zurück in die Marktwirtschaft zu führen. Energie ist teuer. Jeder wird daher für sich nach der optimalen Versorgung mit möglichst geringen Verlusten suchen. Die Energiewende führt dagegen zu großen Verlusten der mit Umweltschäden erzeugten teuren „grünen“ Energien. Mit der Beendigung der Energiewende stehen jährlich 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen und für die Sicherung der Verteidigung zur Verfügung. Der Haushalt wäre ausgeglichen, die Strompreise würden halbiert, die Abwanderung von Betrieben und Leistungsträgern gestoppt und die zugesagten Renten könnten gezahlt werden.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Ideologen der Ampelregierung ihre utopischen Vorstellungen aufgeben. Sie werden versuchen, die zerrütteten Staatsfinanzen mit Tricksen und „Sondervermögen“ zu schönen. Das wird dauerhaft misslingen. Sie müssen wohl durch die nächsten Wahlen davongejagt werden. Ob dann eine sachlichen Energiepolitik gelingt, bleibt abzuwarten. Denn auch die CDU will die Weltklimarettung weitertreiben. So steht es im Parteiprogramm. Und selbst die AfD steht nur bedingt hinter der Forderung: „Schluss mit der Energiewende!“. Muss die BRD noch tiefer sinken, bis Regierungen und Parteien die Wirklichkeit begreifen?

Die Forderungen des Stromverbraucherschutzes NAEB
1. Klimawandel hinnehmen: EE-Strom aus Sonne, Wind und Biogas samt EEG beenden
2. Nord-Stream reparieren, weiterhin Erdgas statt Wasserstoff (H2) nutzen
3. Weiterhin Kohlestrom nutzen, Kraftwerke reaktivieren, keine CO2-Langzeitspeicherung
4. CO2-Abgabe beenden, Klimaschutzgesetz aussetzen, Klimafonds und Transformationsfonds auflösen
5. kein Heizungsverbot, kein Wärmepumpenzwang, Wärmeschutzverordnung von 1995
6. E-Autos und Bio-Fuels stoppen
Diese sechs Aktionen gegen Ampel und CDU/CSU per AfD durchsetzen

Prof. Dr.-Ing. Hans-Günter Appel
Pressesprecher NAEB e.V. Stromverbraucherschutz
www.NAEB.de und www.NAEB.tv

[1] Bildquelle: StockKosh-money-161
[2] https://www.naeb.info/Beitritt.htm

BRD: Firmen wollen Produktion ins Ausland verlagern – „Politik bietet keine Perspektive“
4. August 2024 | WELT Nachrichtensender
Eine Umfrage der DIHK zeigt, dass vier von zehn Industriebetrieben in der BRD erwägen, ihre Produktion einzuschränken oder ins Ausland zu verlagern, hauptsächlich aufgrund hoher Energiepreise und bürokratischer Hürden. Bei größeren Firmen denkt sogar jede zweite über eine Verlagerung nach. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der DIHK, Achim Dercks, betont, dass die Politik es versäumt habe, eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Er fordert Steuersenkungen und den Ausbau der Energieinfrastruktur. Ohne konkrete politische Maßnahmen und schnelle Umsetzung sei der Industriestandort BRD gefährdet.

Stromnetze: Hohe Kosten und absurde Bürokratie | Plusminus | MDR
16. Mai 2024 | MDR Mitteldeutscher Rundfunk
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ist eine preisgünstige Versorgung mit Strom „ungesichert“. Energie wird u. a. teurer, weil Netzentgelte steigen. Zum einen müssen Erzeuger von Wind- und Solarstrom entschädigt werden, wenn sie wegen einer Stromnetzüberlastung ihre Kraftwerke abschalten müssen. Zum anderen wird der Netzausbau teurer, was neben langen Planungsverfahren oft an absurder Bürokratie liegt. So darf z. B. in Berlin der Erdaushub für Kabeltrassen keineswegs preisgünstig im benachbarten Brandenburg zwischengelagert werden, sondern muss im Land Berlin verbleiben, wo die Lagerung viel teurer ist. Oder: Soll irgendwo ein Kabel verlegt werden, müssen die Belange seltener Fledermausarten beachtet werden, auch wenn die nötigen Baggerarbeiten nur kurzzeitig erfolgen.
https://www.youtube.com/watch?v=3uY1g1zwgnY

Der folgende Hinweis ist ein alter Hut! Trotzdem ist es notwendig, immer wieder an diese einfache Wahrheit zu erinnern. Auch die AfD ist Teil der Ausbeutung, weil sie seit ihrer Gründung in 2013 als Stimmensammelbecken dient: https://t.me/waswirklichist/6209

Alice Weidel zur Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024 am 31.1.24
31. Januar 2024 | phoenix

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